Mit welchen Aufgaben und Kosten wird das Verkehrslärmschutzgesetz die Städte und Gemeinden belasten?

Abstract

Es wird über die Verabschiedung des VLärmSchG im Bundestag am 6.3.1980 berichtet, die Rechtslage bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, den Regierungsentwurf und die wesentliche Auffassung der Länder, den Gang der parlamentarischen Beratungen und den wesentlichen Inhalt der vom Bundestag beschlossenen Fassung, die trotz erheblicher Umgestaltung wesentliche Kernbereiche der Regierungsvorlage erhalten hat. Nach den letzten Kostenschätzungen werden die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 983 Mio. DM jährlich belastet. Die Gemeinden können zu ihren Ausgaben für Lärmvorsorge an Straßen und Schienen und für Lärmsanierung an Straßen (608 Mio. DM) Zuwendungen nach GVFG erhalten. DS