Die Einwilligung in die Offenbarung schutzwürdiger Sozialdaten nach § 67 Satz 1 Nr. 1 SGB X.

Abstract

Vor dem Hintergrund der komplizierten Materie des Datenschutzes im Bereich des Sozialrechts (da hier besonders sensible Daten verwendet werden) behandelt die Arbeit die Problematik der Einwilligung des Betroffenen sowie ihre Stellung im System der Offenbarungsbefugnisse. Dabei erläutert der Autor zunächst die Rechtsnatur der Einwilligung (als reine Willenserklärung, als Eingriffsgestattung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder als Vorgang im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren) unter Berücksichtigung der Geschäfts-, Handlungs- und Einsichtsfähigkeiten der Betroffenen, der Stellvertretung und des Widerrufs der Einwilligung und kommt zu dem Ergebnis, daß eine konkrete schriftliche Einwilligung vorliegen muß. rebo/difu