Die rechtliche Regulierung des Elektrosmogs - am Beispiel des Mobilfunks.

Abstract

Die Verwaltungsgerichte sehen sich mit einer zunehmenden Anzahl von Verfahren konfrontiert, welche die Ablehnung von Funkanlagen zum Ziel haben. Die Ursache liegt einmal in der Ausweitung der Zahl der Standorte von ortsfesten und der Ausweitung der Zahl mobiler Anlagen im Zusammenhang mit dem Mobilfunknetz, zum anderen intensiviert sich die Diskussion zur Schädlichkeit elektromagnetischer Strahlen. Der Beitrag faßt einleitend den Diskussionsstand hierzu zusammen, um danach die derzeit geltenden rechtlichen Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen zu diskutieren. Nur allmählich findet über das Bauordnungsrecht hinaus Immissionsschutzrecht Anwendung. Einzelne, kontroverse, Urteile von Verwaltungsgerichten werden referiert. Dem folgen Abschnitte, die sich mit den Positionen und Strategien der Beteiligten, unter anderem der Netzbetreiber und der Aufsichtsbehörde im Verfahren befassen. Dem folgen Ausführungen zum Betrieb von Mobiltelefonen und den einschlägigen Bestimmungen des Fernmelderechts, des Gerätesicherheitsrechts und des Haftungsrechts. Insgesamt zeigen sich umfassende Unsicherheiten hinsichtlich der Beurteilungs- und Zulassungsgrundlagen. Sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die haftungsrechtlichen Regelungen sind unzureichend. (wb)