Staatliche Wirtschaftsinterventionen als Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH.

Abstract

Die staatlichen Eingriffe in den Wettbewerb haben großen Einfluß auf das Marktverhalten. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit solcher Eingriffe mit den Wettbewerbsregeln der Art. 85 ff. des EG-Vertrages unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dem Überblick über die Entwicklung des EuGH auf diesem Gebiet folgt eine Darstellung der einzelnen Fallgruppen bis hin zur neueren Rechtsprechung nach dem Stand von Ende Oktober 1993, woran sich die Kriterien des EuGH für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf staatliche Maßnahmen anschließen. Nach der Behandlung der Grundlagen und Grenzen staatlichen Handelns im Wettbewerb (Subventionen, Beihilfen) und den Kompetenzverteilungen zwischen EG und Mitgliedern geht die Studie auf den Begriff der staatlichen Wirtschaftsintervention ein und gibt einen Überblick über deren Formen, Wirkungen und Gründe. rebo/difu