Eigentumsschutz und Sozialversicherung. Eine rechtsvergleichende Analyse anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des ungarischen Verfassungsgerichts. Protection of Property and Social Insurance. A Comparative Analysis on the Basis of the jurisprudence of the German Federal Constitutional Court and the Hungarian Constitutional Court.

Abstract

Rechtsvergleichende Sicht: Die Arbeit untersucht mit der Anwendung der Eigentumsgarantie auf Rechtspositionen in der Sozialversicherung eine umstrittene dogmatische Figur. Die Analyse ergibt, dass das Bundesverfassungsgericht und das ungarische Verfassungsgericht zwar unterschiedliche Voraussetzungen des Eigentumsschutzes für maßgeblich halten, aber vergleichbare Gesichtspunkte berücksichtigen. Entscheidend ist, dass der Staat die Erträge der Erwerbsarbeit von Versicherten in irgendeiner Form abschöpft. Der Eigentumsschutz bringt allerdings wenig praktischen Gewinn, da die Prüfung von Eingriffen in die geschützten Rechtspositionen vor allem Vertrauensaspekte berücksichtigt. difu