Wo Dorfnamen nur noch Ziffern sind.

Abstract

Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist im Grundgesetz, in den Landesverfassungen und neuerdings auch in einer Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verankert. Tatsächlich aber wird die Kommunalpolitik immer mehr durch zentralistische Vorgaben der Bundes- und Landespolitik eingeschränkt. Ein ständig wachsender Überbau an Gesetzen und zentral gelenkten Fachpolitiken hat die kommunale Autonomie untergraben. Inzwischen sind etwa 90 % der kommunalen Ausgaben durch staatliche Gesetze, Verordnungen und Richtlinien festgelegt. (-z-)