Klimaschutz durch weiterentwickelte KWK-Förderung.

Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich mit der in der KWK-Novelle 2008 vorgesehenen Zuschlagzahlung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, einem wichtigen Bestandteil des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung". Er gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Weiterentwicklung mit den Vorgaben der KWK-Richtlinie (2004/8/EG) ebenso vereinbar ist wie mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EG und dem Beihilferecht nach Art. 87 u. 88 EG. Größere Schwierigkeiten bereitet die grundrechtliche Beurteilung, in deren Mittelpunkt die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit der Stromnetzbetreiber steht. Auch insoweit erweist sich das weiterentwickelte Förderinstrument nach sorgfältiger Analyse als geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme.