Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung: Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben. Gutachten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg. Teil a, Text des Gutachtens. Teil b, Tabellarischer Anhang.

Abstract

In dem Gutachten wird der Ist-Zustand bei den Mischfinanzierungstatbeständen (gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern) beschrieben, wobei besonderes Gewicht auf die Verteilung der Finanzierungsanteile des Bundes auf die Bundesländer gelegt wird. Analysiert wird auch die Streuwirkung der Mischfinanzierung im Zeitablauf. Neben der Bestandsaufnahme werden die Problemlagen bei den Mischfinanzierungstatbeständen im Allgemeinen sowie bei den Mischfinanzierungsarten (Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen) identifiziert. Danach werden Lösungsmodelle erarbeitet, die vom Status quo ausgehend eine teilweise oder gänzliche Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen mit sich bringen. Diese Mischfinanzierungstatbestände werden hierbei im Zusammenhang mit dem horizontalen und horizontvertikalen Finanzausgleich gesehen, um Ausgleichsmaßnahmen untersuchen zu können. Eingegangen wird auch auf die Grundsatzfrage, ob eine bundesstaatliche Ordnung mehr kooperativ oder kompetitiv gestaltet werden sollte. gb/difu