Vom Prozess zur Struktur. Erste Konturen der EU-Regionalförderung nach 2013 aus baden-württembergischer Kommunal-Perspektive.

Abstract

Wie die auslaufende EU-Förderperiode 2007 - 2013 einmal mehr gezeigt hat, bieten EU-Strukturfondsmittel gerade auf kommunaler Ebene vielfältige Anreiz-Möglichkeiten, wichtige Zukunftsentwicklungen vor Ort anzustoßen und gleichzeitig einen europäischen Mehrwert zu leisten. Sowohl für baden-württembergische Gemeinden und Städte, die in diesem Bereich bereits erste Erfolge erzielen konnten, als auch für jene, die sich künftig verstärkt auf diesem Feld engagieren wollen, empfiehlt sich mit Blick auf den bevorstehenden Förderzeitraum ab 2014 daher eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den sich abzeichnenden Neuerungen. Der folgende Beitrag vermittelt einen ersten Überblick anhand eines am 5. November 2012 vorlegten Entwurfs des Operationellen Programms (OP) für den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) 2014 - 2020 in Baden-Württemberg. Gleichzeitig werden die Bestrebungen der kommunalen Interessensvertretung in Baden-Württemberg und Brüssel aufgezeigt, die sich für eine kommunalfreundliche Ausgestaltung der künftigen EU-Strukturfondsförderung einsetzt.