Mitwirkung Privater am Rettungsdienst. Ein Beitrag zur Problematik der öffentlichen Verwaltung durch Private.

Abstract

Die Mitwirkungsmöglichkeiten Privater bei der Erfüllung öffentlich bedeutsamer Aufgaben sind abhängig von der rechtlichen Qualität der Aufgabe. Daher arbeitet der Autor fünf verschiedene Aufgabentypen heraus, von der Privataufgabe bis zur originären Staatsaufgabe. Die Aufgabenqualität des Rettungsdienstes hat sich von einer karitativen Privataufgabe über die Zwischenstufe einer Privataufgabe, die öffentliche Interessen berührt, bis hin zu einer staatlichen Aufgabe gewandelt. Im Saarland ist der gesamte Rettungsdienst als staatliche Aufgabe qualifiziert, während in Berlin und Niedersachsen die Notfallrettung als staatliche, der Krankentransport als öffentliche Aufgabe einzustufen ist. In allen übrigen Bundesländern (auch den "neuen") wurde der Rettungsdienst durch die Abgabe einer staatlichen Sicherstellungsgarantie als öffentliche Aufgabe ausgestaltet. lil/difu