Wettbewerbskonformität von Rücknahmeverpflichtungen im Abfallbereich.

Abstract

Rücknahmeverpflichtungen spielen in der aktuellen Abfallpolitik eine große Rolle, da mit ihnen Materialströme in den Produktionsprozeß zurückgeleitet werden sollen, um auf diese Weise das Abfallaufkommen zu mindern und einen Schritt in die "Kreislaufwirtschaft" zu tun. Um dem Verursacherprinzip stärkere Geltung zu verschaffen, sollen die Hersteller angeregt werden, ihre Produkte so zu gestalten, zu produzieren und zu vertreiben, daß sie umweltverträglicher werden. Im ersten Kapitel werden die Ziele und einige Instrumente der Abfallpolitik - Abfallabgaben, Rücknahmeverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen - dargelegt. Das zweite Kapitel befaßt sich mit den Wettbewerbsproblemen der Abfallwirtschaft. Hier wird gezeigt, daß nur in einigen eng definierten Bereichen der Abfall- und Entsorgungswirtschaft von allokativem Marktversagen auszugehen ist, vielfach jedoch ein politisch induziertes Wettbewerbsversagen zu konstatieren ist. Innerhalb des Kapitels wird versucht, die Informationen zu einem Branchenbild der Entsorgungswirtschaft zusammenzufassen. Das dritte Kapitel ist jenen Bereichen gewidmet, in denen in den letzten Jahren Rücknahmeverpflichtungen angekündigt bzw. durchgesetzt wurden: bei Verkaufsverpackungen, bei gebrauchten Pkw, bei Elektro- und Elektronikschrott, bei gebrauchten graphischen Papieren und bei gebrauchten Batterien und Akkumulatoren. goj/difu