Kommunale Friedhofssatzung und EU-Dienstleistungsrichtlinie. Eine unendliche Geschichte.

Abstract

Das so genannte Normenscreening nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, also die Überprüfung des gesamten wirtschaftsrelevanten Rechts an europäischen Vorgaben, schreitet zwar auf allen Ebenen voran. Die nachfolgenden Ausführungen sollen jedoch anhand des Beispiels einer kommunalen Satzung zeigen, dass wesentliche gemeinschaftsrechtliche Anforderungen dabei (noch) vernachlässigt und nicht richtlinienkonform umgesetzt werden.