Direktvergabe von Verkehrsleistungen. Beauftragung ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens im Bereich straßengebundener Beförderung nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

Abstract

Mit der am Ende 2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Vergabe von öffentlichen Verkehrsleistungen geschaffen. Statt Antworten zu geben wirft die Verordnung jedoch zahlreiche neue Fragen auf und stellt die Beteiligten vor neue Probleme. Im Mittelpunkt der Verordnung stehen vier Konstellationen, in denen der öffentliche Auftraggeber den Verkehrsauftrag ohne wettbewerbliches Verfahren vergeben darf: die Vergabe an einen internen Betreiber, in Notfallsituationen, unterhalb bestimmter Volumenwerte und im Schienenpersonenverkehr. Das Herzstück der Arbeit sind die einzelnen, straßenbezogenen Direktvergabetatbestände, die auch aus dem Blickwinkel der europäischen Grundfreiheiten und nationalen Grundrechte analysiert werden. Damit arbeitet das Werk nicht nur die Rechtslage rund um die sog. Direktvergabe von Verkehrsleistungen auf, sondern schafft in einem eigenen Abschnitt auch eine tragfähige Grundlage für die Durchführung des Verfahrens.