Das deutsche Modell des vorläufigen Rechtsschutzes bei der polizeilichen Gefahrenabwehr.

Abstract

Es wird das deutsche Modell des vorläufigen Rechtsschutzes untersucht und durch Beispiele aus dem Bereich des Rechts der polizeilichen Gefahrenabwehr erläutert. Dabei spielt die Frage, ob die vorläufigen Rechtsschutzformen nach §§ 80 ff., 123, 47 Abs. 6 VwGO angemessen sind, und die Frage, wie man den gegenläufigen Interessen in den oben genannten Spannungsverhältnissen unter den Gesichtspunkten der Effizienz der polizeilichen Gefahrenabwehr und des effektiven bzw. ausgewogenen Rechtsschutzes Rechnung trägt und möglichst eine ausgleichende Lösung findet, eine wichtige Rolle. Die angeführten Beispiele beschränken sich auf polizeiliche Maßnahmen, die ihre Grundlage in Generalklauseln der Polizeigesetze oder in spezialgesetzlichen Vorschriften finden, die der Gefahrenabwehr dienen. Die Untersuchung beschäftigt sich zunächst mit der dogmatischen Grundlage für die polizeiliche Gefahrenabwehr und der Grundstruktur des vorläufigen Rechtsschutzes. Anschließend wird der vorläufige Rechtsschutz je nach Rechtsschutzform mit Beispielen von polizeilichen Maßnahmen erörtert. Im Fortgang der Arbeit werden der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes und der vorläufige Rechtsschutz gegen behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 VwGO analysiert. Es folgen die Erörterungen zum einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 123, 47 Abs. 6 VwGO. Am Ende der Untersuchung stehen Vorschläge für die Neugestaltung des verwaltungsrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzes in Deutschland, wobei ein Exkurs in die aktuelle Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes bzw. vorläufigen Rechtsschutzes in Taiwan einführen soll. goj/difu