Zum Dualismus Bodenrecht - Bauordnungsrecht. Einzelfragen, Gehalt des Bauordnungsrechts, Baugesetzbuch.

Abstract

Der Autor untersucht die Probleme, die sich aus dem Nebeneinander von Bodenrecht und Bauordnungsrecht ergeben und erhebt Zweifel an der noch gegebenen Notwendigkeit des Dualismus von beiden Rechtsgebieten. In derselben Weise, wie der Boden aufgrund spezieller Sachgebiete zum Gegenstand der rechtlichen Ordnung gemacht worden ist, ist auch das Bauwerk als solches aufgrund der für andere Sachgebiete bestehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gegenstand öffentlicher Ordnung geworden, so dass unter Heranziehung des Gutachtens des Bundesverfassungsgerichts, zu der Frage, welche Bestandteile des Bauordnungsrechts bodenrechtlich relevant sind, der Autor schließlich zu dem Ergebnis kommt, dass das gesamte Bauordnungsrecht der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes unterliegt. rh