Der Staat verschleudert öffentliches Gut. Privatisierungsbeispiel Berliner Wasserwerke.

Abstract

Die Wasserpreise in Berlin sollen im Januar 2008 um knapp 2 Prozent angehoben werden, Anfang 2007 sind die Tarife schon einmal um 1,9 Prozent gestiegen und in den Jahren 2004 und 2005 wurden sie insgesamt um 21 Prozent erhöht. In dem Beitrag wird festgestellt, dass die Preissteigerung mit den Produktionskosten nur bedingt etwas zu tun hat, sondern hauptsächlich auf die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) nach dem Public-Private-Partnership (PPP)-Modell zurückzuführen ist. Die Teilprivatisierung der BWB im Jahre 1999 geschah dadurch, dass eine Holding gegründet wurde: 50,1 Prozent davon hält die BWB, 50,1 Prozent eine Beteiligungsgesellschaft aus verschiedenen Privatunternehmen. Der Wasserpreis wurde zunächst bis 2003 festgeschrieben. Durch die Gründung der Holding können Abgeordnetenhaus und Senat keinen Einfluss mehr auf die BWB nehmen, obwohl die Mehrheit in öffentlicher Hand liegt. Bestimmend sind die Ansprüche der privaten Unternehmen. Das garantiert ein bis 2028 geltender Vertrag, welcher der Geheimhaltung unterliegt und wie alle PPP-Verträge eine Gewinngarantie für die beteiligten Privatunternehmen enthält. Damit ist das Kostendeckungsprinzip, das die Gemeindeordnungen der Bundesländer für öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge vorschreibt, ausgehebelt. PPP-Verträge enthalten außerdem das Element der Steuerfreiheit, weil das Eigentum mehrheitlich noch in öffentlicher Hand ist. Dem Staat entgehen dadurch Steuern, die die privaten Unternehmen zahlen müssten. Der Verkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben erbrachte Einnahmen von 1,68 Milliarden Euro. Das PPP-Projekt kostet den Berliner Steuerzahler jedoch mindestens 3 Milliarden Euro. difu