Mehrkostenvereinbarungen im Kommunalabgabenrecht.

Abstract

Die Erhebung von Abgaben für die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge stellt viele Gemeinden vor Umsetzungsprobleme. Insbesondere die gerechte Heranziehung aller Gemeindebürger zu Beiträgen und Gebühren bereitet Schwierigkeiten. Die hohen Anforderungen der Rechtsprechung an das gemeindliche Satzungsrecht lassen die Gemeinden immer häufiger vor der klassischen Abgabenerhebung durch Bescheid zurückschrecken. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Bürger über die Herstellung und Benutzung öffentlicher Einrichtungen sind aber nur in engen Grenzen möglich. Dies wird am Beispiel der Inanspruchnahme von Großeinleitern im Abwasserrecht erläutert. difu