Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes. Referate der Tagung vom 16. November 2005 in Solothurn.

Abstract

Am 1. Juli 2006 ist das "Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung" (BGÖ, Öffentlichkeitsgesetz) zusammen mit den erforderlichen Ausführungserlassen in Kraft getreten. Wie in vielen Staaten Europas, der EU und den USA, aber auch in mehreren Kantonen, hat sich nun auch im Bund der Grundsatz durchgesetzt, dass die öffentliche Verwaltung grundsätzlich auch öffentlich zugänglich sein muss. Jede Person hat danach das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu verlangen (Art. 6 BGÖ). difu