Exekutivgesetze. Ein verfassungsmäßiger Weg zur Beschleunigung von Planungsabläufen?

Abstract

Die Untersuchung geht der Frage nach, ob Exekutivgesetze ein verfassungsmäßiger Weg zur Beschleunigung von Planungsabläufen (Verwaltungsabläufen) sind. Der Begriff Exekutivgesetz ist als Arbeitshilfe gebildet worden. Im wesentlichen behandelt die Arbeit die Investitionsmaßnahmengesetze (IMG), durch welche in den neuen Bundesländern die Planung von Infrastrukturvorhaben (insbesondere bei der Verkehrswegeplanung von Eisenbahn- und Autobahnprojekten) beschleunigt werden sollte. Die Autorin stützt ihre Analyse auf Probleme der Rechtsschutzverkürzung, der Gewaltenteilung, des Bund-Länder-Verhältnisses sowie auf die Umsetzung der Planung durch privatrechtliche Planungsgesellschaften. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, daß die IMG in der konkret gewählten Ausgestaltung u.a. wegen Verstoßes gegen das Gewaltenteilungsprinzip verfassungswidrig sind. kirs/difu