Beschluß zur Wohnungs- und Städtebaupolitik. Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses.

Abstract

Beim 12. ordentlichen DGB-Bundeskongress wurde der Antrag des Bundesvorstandes zur Wohnungs- und Städtebaupolitik einhellig angenommen. Dabei dürfen dringende Wohnungsbauprogramme nicht zu Lasten der Mieter gehen. Es wird eine Reform der kleinen Schritte und die vorrangigen Ziele einer Wohnungs- und Städtebaupolitik formuliert. Unter dem Recht auf angemessene Wohnung müssen 50.000 zusätzliche Wohnungen erstellt werden. Dazu bedarf es einer Strukturreform der Förderung und einer Änderung des Bodenrechts. Der Bestand an Sozialwohnungen muss erhalten werden, auch dürfen die Mieterschutzrechte nicht pauschal abgebaut werden. hg