Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht. Ein von den Planenden zu wenig beachtetes Thema.

Abstract

Das europäische Beihilfen- und Wettbewerbsrecht erfordert höchste Aufmerksamkeit seitens der Planenden. Liegenschaftspolitik, Grundstückswesen und Planung sind auf eine beihilfenkonforme Durchführung von bedingungsfreien, transparenten und objektiven Bieterverfahren und auf die realitätsgerechte Wertermittlung durch Sachverständigengutachten angewiesen. Dies betrifft vor allem die Grundstücksüberlassung (Verkauf /Verpachtung /Vermietung/Vergabe von Erbbaurechten), aber auch den Landerwerb oder die vermehrt diskutierten Konzeptvergaben gemeindeeigener Grundstücke. Seit der Einsetzung der Arbeitsgruppe zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ist auch der Terminus Liegenschaftspolitik verstärkt in das öffentliche Interesse und auch ins Zentrum juristischer Debatten gelangt. Liegenschaftspolitik beschränkt sich nicht auf die Frage des Umgangs (etwa Privatisierung oder "Re"-Kommunalisierung) mit öffentlichen Grundstücken. Liegenschaftspolitik ist nicht zuletzt Rechtspolitik, die vielfältige Instrumente miteinander verknüpft. Angesichts des Fehlens tausender Wohnungen vor allem in Metropolregionen stellen sich bei einer "aktiven" Liegenschaftspolitik vor allem vergabe- und beihilfenrechtliche Fragen, die im Beitrag näher beleuchtet werden.