Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem BBauG. Leitfaden für die praktische Handhabung. 2. Aufl.

Abstract

Das durch die sogenannte Beschleunigungsnovelle vom 6. 7. 1979 zum Bundesbaugesetz geänderte Vorkaufsrecht ist in seinem räumlichen und sachlichen Geltungsbereich erheblich ausgeweitet worden, es wurde ,,entdinglicht'' und ist nun schuldrechtlicher Natur. Der Verwaltungsaufwand und -vollzug wurde durch die Prüfung und Testierung jedes abgeschlossenen Grundstückvertrages kompliziert und personalintensiv. Der Leitfaden als Hilfe für die Verwaltung soll Gesetzesmaterial überschaubarer machen, Routinearbeiten ermöglichen und für den Bürger verständliche Entscheidungen liefern. Dazu bringt er die Bestimmungen des BBauG, BGB und der GO und stellt dann in drei Tabellen die Geltungsbereiche und Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht, die Ausschließungsgründe des BBauG gegen die Ausübung des Rechts und die keine Kaufverträge darstellenden Grundstücksveräußerungen dar. Hinweise zum Prüfungsvorgang, Bearbeitungsbögen und Vordrucke vervollständigen den Leitfaden. lt/difu