Vorsorge und Verhältnismäßigkeit. Die kriminalpräventive Informationserhebung im Polizeirecht.

Abstract

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der kriminalpräventiven Informationserhebung im Polizeirecht und den neuen Eingriffsbefugnissen im Rahmen der verdeckten Ermittlung zur Verbrechensbekämpfung und deren Verhältnismäßigkeit in Hinsicht auf die Strafprozeßordnung (StPO). Der Autor vergleicht die Eingriffsbefugnisse im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) mit denen der StPO und überprüft sie auf ihre Verfassungsgemäßheit. Dabei geht die Studie auf die verfassungsrechtlichen Bedingungen (Regelung, Organisation, Verfahren) für eine verdeckte, vorbeugende Ermittlung ein. rebo/difu