Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: Nur mit leistungsfähigen Städten. "Mülheimer Erklärung" des Städtetages Nordrhein-Westfalen anlässlich der Mitgliederversammlung am 3. April 2014. Themenschwerpunkt.

Abstract

Vor etwa 450 Delegierten und Gästen lenkte der Städtetag Nordrhein-Westfalen anlässlich der Mitgliederversammlung am 3. April 2014 in Mülheim an der Ruhr den Blick auf die Schwerpunkte Infrastrukturdefizite, Sozialausgaben und Kommunalfinanzen. Die Versammlung stand unter dem Motto: Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: Nur mit leistungsfähigen Städten. Vergleiche der kommunalen Investitionsausgaben mit denen in anderen westdeutschen Flächenländern zeigen, dass es in Nordrhein-Westfalen besonders hohen Nachholbedarf gibt. Dies betrifft neben der Sozialinfrastruktur insbesondere die Verkehrsinfrastruktur. Vielerorts besteht ein hoher Investitionsbedarf bei der notwendigen Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken. Da der Zustand der Verkehrsinfrastruktur den Wirtschafts- und Lebensstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig gefährdet, fordert der Städtetag NRW Bund und Land auf, für Schienen, Straßen und Brücken ein Sofort- und Notprogramm zur Reparatur neuralgischer Verkehrsinfrastruktur aufzulegen. Die Zuweisungen des Landes müssen zudem auch für Instandhaltungsmaßnahmen geöffnet werden. Für die steigende Nachfrage nach Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten und ihren Verflechtungsräumen ist es ebenfalls dringend geboten, die Finanzmittel zu erhöhen. Außerdem müssen Programme zur energetischen Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes angemessen ausgestattet werden. Der Beitrag: U. Schippmann: Bericht von der Mitgliederversammlung 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen (S. 5-10) enthält eine Zusammenfassung der Reden und Diskussionsbeiträge der Versammlung. Es folgen die Reden von: N. Bude (S. 10-16); H. Kraft (S. 16-20); S. Articus (S. 21-24).