BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 4 C 3.02. Regionalplanung.

Abstract

Amtliche Leitsätze: 1. Ist in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen und fehlt es daher an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, kann der Raumordnungsplan die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - BVerwG4C15.01-* und Urteil vom 13.3.2003 - BVerwG4C4.02-**). 2. Entwürfe von Regionalplänen und Flächennutzungsplänen sind keine im Revisionsverfahren zu beachtenden Rechtsänderungen. difu