Ökonomische Aspekte von Police Private Partnership.

Abstract

Immer häufiger setzt der Staat private Sicherheitsunternehmen ein, um von ihnen Tätigkeiten auf dem sensiblen Feld der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erledigen zu lassen ("Police Privat Partnership"). Dieses Vorgehen wird regelmäßig mit ökonomischen Vorteilen begründet. Aber bislang wurde diese These wissenschaftlich nicht verifiziert. Der Autor entwickelt ein Berechnungsverfahren, mit dem die Kosten bei Erledigung durch Private mit denen der Selbsterstellung durch den Staat verglichen werden. Seine Modellrechnungen - für einzelne Police Privat Partnership-Tätigkeiten in mehreren Bundesländern - führen zu dem Ergebnis, dass sich keine generelle Aussage über die Höhe der Kostenersparnis durch diese Kooperationen treffen lässt, sie aber oftmals rund ein Fünftel beträgt - in Einzelfällen sogar bis zur Hälfte. Ausgehend von diesem Ergebnis wird untersucht, wie bestehende oder künftige Kooperationen bestmöglich auszugestalten sind. Denn in der Praxis zeigt sich regelmäßig, dass noch erhebliche Optimierungspotenziale bestehen. Neben den ökonomischen Aspekten von Police Private Partnership wird erforscht, wo die rechtlichen Grenzen für derartige Kooperationen verlaufen. Es wird untersucht, bei welchen Tätigkeiten der Staat künftig durch die Zusammenarbeit ökonomische Vorteile erzielen kann. Denn der stärkste Verbündete von Police Privat Partnership ist die leere Staatskasse: Sieht man einerseits die von Jahr zu Jahr wachsende Staatsverschuldung und andererseits das stetig wachsende Sicherheitsbedürfnis der Bürger, werden in den kommenden Jahren Police Privat Partnership quantitativ und qualitativ stark zunehmen.