Eine menschenrechtliche Begründung des Asylrechts. Rechtstheoretische und -dogmatische Untersuchungen zum Politikbegriff im Asylrecht.

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich mit dem Politikbegriff des Asylrechts. Obwohl bereits in den sechziger Jahren zahlreiche rechtswissenschaftliche Monographien zum Asylrecht erschienen sind, konnte bis heute der Begriff des Politischen im Asylrecht nicht in konsensstiftender Weise geklärt werden. Dies liegt einerseits an einer zunehmenden Erschwerung der Verteilung politischer Flüchtlinge wie auch andererseits an einer unzureichenden rechtstheoretischen Übereinstimmung über die Grundlagen des asylspezifischen Politikbegriffs. Bis heute hat sich das deutsche Parlament sowie das Bundesverwaltungsgericht einer gesetzlichen Definition des Begriffs der politischen Verfolgung entzogen. Zielsetzung der Studie ist es daher, rechtlich diskutierbare Grundlagen zu erarbeiten, die eine Diskussion über die Asylrechtsprechung möglich machen könnten. Der Verfasser betont, daß eine dogmatische Trennung von politischen Verfolgungen und sozialen Bedrohungen nicht möglich sei. kp/difu