Rechtsformen öffentlicher Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von Eigenbetrieb und Eigengesellschaften.

Abstract

Nach der Klärung einiger grundlegender Begriffe werden zunächst die möglichen Rechtsformen für öffentliche Unternehmen vorgestellt. So wird die jeweilige Rechtsform - ihre Entscheidungsorgane und ihre generelle Eignung für öffentliche Unternehmen - kurz charakterisiert und eine erste Bewertung vorgenommen. Generell werden öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Formen unterschieden. Da in der heutigen Verwaltungspraxis insbesondere die Rechtsformen Eigenbetrieb, GmbH und AG relevant sind, wird für diese Rechtsformen ein kritischer Vergleich anhand ausgewählter Vergleichskriterien wie Einflußnahme und Kontrolle durch den Träger, Kooperationsfähigkeit, Steuern und Mitbestimmung durchgeführt, um die Stärken und Schwächen der heute bedeutenden Rechtsformen öffentlicher Unternehmen herauszustellen. Eine Analyse der bestehenden Schwächen führt zu der Untersuchung der Idee, eine eigene Rechtsform für öffentliche Unternehmen zu entwickeln. Schwächen einzelner Rechtsformen können unter veränderten Umweltbedingungen und neuen Anforderungen an öffentliche Unternehmen auch dazu führen, daß bestehende öffentliche Unternehmen einen Rechtsformwechsel benötigen. Welche praktischen Gründe für einen Rechtsformwechsel entscheidend sein können, wird anhand des Beispiels der Stadtreinigung Hamburg dargestellt. Zu den veränderten Umweltbedingungen, die einen Rechtsformwechsel induzieren können, gehört auch die fortschreitende europäischen Integration. Daher wird auch ein kurzer Überblick über die Auswirkungen der EU, die in Zusammenhang mit der Rechtsformwahl öffentlicher Unternehmen stehen, gegeben werden. Die Arbeit schließt mit einer kurzen Zusammenfassung und einem Zukunftsausblick. goj/difu