Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich. Korrekturbedarf aus Sicht der zentralen Orte.

Abstract

Der Verwaltungsstrukturreformprozess im kreisangehörigen Bereich ist im Mai 2008 weitestgehend formal abgeschlossen worden. Der Konzentrationsprozess durch Verwaltungszusammenschlüsse hat insbesondere für die bisher amtsfreien zentralen Orte zu erheblichen Veränderungen geführt. Sie verloren überwiegend ihre eigene Hauptamtlichkeit und ihre Amtsfreiheit mit der Folge, dass zum einen die Funktion des eigenen hauptamtlichen Bürgermeisters ersetzt und zum anderen Entscheidungsbefugnisse auf einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung verlagert wurden. Die Neugestaltung der Verwaltungslandschaft hat zu neuen bisher in der Praxis kaum erprobten Modellen der Zusammenarbeit geführt, indem die im Verhältnis zu den Umlandgemeinden erheblich größeren zentralen Orte amtsangehörig werden, ohne dass sie zugleich die Geschäftsführung für das Amt übernehmen und somit kommunalverfassungsrechtlich allen anderen Landgemeinden gleichgestellt werden, obwohl sich aus der Zentralität der Ortes (Versorgungsfunktion, soziale und verkehrliche Infrastruktureinrichtungen usw.) ein unterschiedliches Verwaltungsbedürfnis ableiten lässt. Die ersten Erfahrungen in diesen neuen Konstellationen zeigen, dass neben allgemeinen reformbedingten Anpassungsschwierigkeiten bereits erhebliche, aus den Rechtsgrundlagen der Aufgabenwahrnehmung resultierende Probleme bestehen, die es notwendig machen, einen Interessenausgleich durch gesetzgeberisches Handeln und Änderung der Erlasslage herbeizuführen. Das Heft liefert die Begründung und die Lösungsvorschläge für eine sach- und interessengerechte Anpassung und Fortentwicklung der kommunalverfassungsrechtlichen Grundlagen.