Kommunen und Konjunkturpolitik. Die politische Problematik einer Verstetigung des Gemeindefinanzsystems.

Abstract

Die Autoren gehen von dem Ziel aus, dass Städte, Gemeinden und Kreise die staatliche Stabilisierungspolitik durch eine stetige Ausrichtung ihrer Ausgaben - und insbesondere Investitionspolitik - stützen müssen. Da die kommunale Haushaltsführung jedoch tatsächlich einen prozyklischen Verlauf zeigt, wird nach Abhilfevorschlägen gefragt. Die gewünschte Verstetigung des Gemeindefinanzsystems wird jedoch skeptisch bewertet, da sie in Konflikt zu anderen politischen Zielen gerät, bzw. Problemverlagerungen von den Kommunen auf Bund und Länder voraussetzt. Stattdessen sollte das Instrument der Finanzhilfen nach Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes verfeinert werden. bre/difu