Schönheitsreparaturen und AGB-Gesetz.

Abstract

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem AGB-Gesetz, ist die Frage aufgetreten, ob die Abwälzung der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in formularmäßig verwendeten Mietverträgen zulässig ist. Der Beitrag untersucht, inwieweit die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gem. der Generalklausel des § 9 AGB-Gesetz vereinbar ist. hb