Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume.

Abstract

Die Autoren befassen sich mit einem Ausschnitt aus der Gesamtthematik, der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Räume. Diese wird in den Kontext ihrer Geschichte, ihrer Verbreitung und ihrer vielfältigen Erscheinungsformen eingeordnet. Die mit dem technischen Fortschritt und damit einhergehenden neuen Einsatzmöglichkeiten und somit größeren Begehrlichkeiten werden ebenso thematisiert wie damit verbundene individuelle und gesellschaftliche Bedrohungsszenarien. Speziell Großbritannien mit seinem exzessiven Einsatz von Videoüberwachungsanlagen lässt verlässliche Aussagen über Kriminalitätsreduktionen zu, die allerdings zum Teil recht ernüchternd ausfallen, insbesondere was Gewaltdelikte anbetrifft. Die Niederlande präsentieren teilweise positivere Resultate. Allerdings zeigt sich auch, dass es einer Reihe unterstützender Maßnahmen bedarf, um Videoüberwachungsmaßnahmen zum Erfolg zu verhelfen. Für Deutschland werden die rechtlichen Vorgaben und Regeln für die Videoüberwachung dargestellt. Die Legitimitätder "Vorverlagerung der Sicherheitslinie" wird ebenso bejaht wie der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; er wird freilich als gerechtfertigt erachtet, sofern die sonstigen rechtsstaatlichen Anforderungen eingehalten werden. Erste deutsche wissenschaftliche Erkenntnisse werden zunächst aus dem brandenburgischen Bernau vorgestellt. Sie bestätigen am Ende die Ergebnisse aus dem Ausland. Videoüberwachung erscheint als kein Allheilmittel zur Kriminalitätsbekämpfung, ihre Effekte bleiben durchaus bescheiden und wirken erfolgreich nur im Verbund mit weiteren - kontinuierlichen polizeilichen - Anstrengungen. Eine erste zusammenfassende Bestandsaufnahme über polizeiliche Videoüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum in Deutschland muss auf eine abschließende Evaluation letztlich verzichten, weil sich die Planungen und Durchführungen der Maßnahmen als überwiegend defizitär erwiesen haben. Die Auswertung einer konkreten Videoüberwachung in Bielefeld schließt den Band ab. Trotz des Problems relativ kleiner Deliktzahlen erweisen sich die Befunde als mit denen aus dem Ausland vergleichbar. Abgerundet wird dieser Bericht noch über eine - ansonsten nicht zu findende - Effizienzanalyse.