Land Berlin. Vollzugskritik in ausgewählten Bereichen der Berliner Verwaltung. Abschlussbericht.

Abstract

Das Projekt "Vollzugskritik in ausgewählten Bereichen der Berliner Verwaltung" ist das zweite Teilprojekt eines Gesamtvorhabens zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung. Im Rahmen des ersten Teilprojekts wurden die landesrechtlichen Vorschriften aus den Bereichen Baunebenrecht, Umweltrecht und Gesundheitsrecht auf Deregulierungspotenzial untersucht. Das Teilprojekt "Vollzugskritik" hat als Zielsetzung, durch Vereinfachungen und eine Vereinheitlichung von Prozessen Optimierungsvorschläge auf der Ebene des Verwaltungsvollzugs zu erarbeiten, um die Arbeitsbeziehungen zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu verbessern. Im Abschlussbericht werden die Ergebnisse der Bestandsaufnahme wiedergegeben und verdeutlicht, warum der Schwerpunkt der Empfehlungen eher auf komplexe Handlungsfelder und auf Strategien als auf einzelne Abläufe gelegt wurde. Konzeptionelle Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in den untersuchten Verwaltungsbereichen werden dargestellt. Dabei fokussiert ein Abschnitt darauf, wie die Berliner Verwaltung ihren "Kunden" aus dem Bereich der Wirtschaft - den Unternehmen - gegenübertreten sollte. Im folgenden Abschnitt wird auf die Rolle der Behörden eingegangen, die im Außendienst im Spannungsfeld zwischen ordnungsbehördlicher Aufgabe und einer beratenden Rolle stehen. Weitere Abschnitte betrachten typische Instrumente der Entbürokratisierung auf gesetzlicher Ebene und deren Anwendungsmöglichkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung betrachtet. Schließlich werden Handlungsempfehlungen zu konkreten Geschäftsprozessen vorgestellt. Der Ausblick stellt die unterschiedlichen Aktivitäten der Berliner Verwaltung zu ihrer Modernisierung in den Gesamtkontext der Wirtschaftsfreundlichkeit.