Die Zulässigkeit von satzungsrechtlichen und gesetzlichen Quotenregelungen zugunsten von Frauen in politischen Parteien.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Frage nach der Zulässigkeit von Quotenregelungen zugunsten von Frauen in politischen Parteien unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung nach Artikel 3 Abs. 2 und 3 Grundgesetz (GG). Nach einer Übersicht über die Quotenregelungen in verschiedenen europäischen Ländern behandelt die Studie die Anwendbarkeit des Art. 3 GG auf die Parteisatzungen, die Wahlrechtsgleichheit und die Aufstellung von Kandidatenlisten bezüglich der Quotenregelung. Danach erläutert die Autorin die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers für eine Quotenregelung und kommt zu dem Ergebnis, daß eine zwingende Regelung für alle Parteien nicht möglich ist, da der Staat eine Neutralitätspflicht gegenüber den Parteien hat und diese selbst und frei über die Zusammensetzung ihrer Vorstände und Wahllisten entscheiden. Abschließend wird die Hoffnung ausgedrückt, daß die Quotenregelung als Hilfsmittel zur Herstellung von Chancengleichheit einmal überflüssig wird. rebo/difu