Verwaltungsgerichtliche Klagemöglichkeiten für Private gegen privatrechtliche kommunale Wirtschaftsbetätigung.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die Erörterung der Frage, ob sich Privatpersonen im Verwaltungsprozeß gegen die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden zur Wehr setzen können, falls die Wirtschaftstätigkeit gegen die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung in den Gemeindeordnungen der Länder (die Nachfolgebestimmungen zu PAR. 67 DGO) verstößt.Da dieser Abwehranspruch des Bürgers die Verletzung einer subjektiv-öffentlichen Rechtsposition voraussetzt, liegt der Schwerpunkt der Untersuchung darin, festzustellen, ob die genannten Nachfolgebestimmungen den privaten Konkurrenten der Gemeinden eine subjektive Rechtsposition einräumen, die den Abwehranspruch auslösen kann.Aufgrund der Tatsache, daß die Nachfolgebestimmungen keine ausdrückliche Einräumung einer subjektiven Rechtsposition enthalten, untersucht die Arbeit, inwiefern die in Betracht kommende Vorschrift im Sinne eines Schutzes des Individualinteresses ausgelegt werden kann.Durch Anwendung der Methode einer stufenweisen Schutzzweckprüfung wird festgestellt, daß die öffentliche Zweckbindung kommunaler Wirtschaftsbetätigung in PAR. 67 DGO und in den Nachfolgebestimmungen eine inhaltliche Regelung kommunaler Tätigkeit im Außenverhältnis bewirkt, woraus sich nicht nur der faktische Interessenschutz, sondern auch der Schutzzweck zugunsten privater Unternehmer ergibt.