Migrationspolitik mit Blick auf die Zukunft.

Abstract

Fast jede Gemeinde beschäftigt sich heute mit dem Thema Migration. Der Blick richtet sich jedoch fast ausschließlich auf die bereits zugewanderten Menschen und kaum auf diejenigen, die möglicherweise in Zukunft ihre Heimatländer aufgrund existentieller Bedrohungen verlassen werden. Wenn der Blick sich nicht verstärkt auch auf zukünftige Migration richtet, droht uns die weitere Entwicklung nicht nur einzuholen, sondern möglicherweise zu überrollen, denn die drei aktuellen weltpolitischen Probleme Klimawandel, Verarmung und Kampf der Kulturen haben schon immer umfangreiche Bevölkerungswanderungen ausgelöst und werden es auch in Zukunft. Für den Fall, dass es nicht gelingt, die Ursachen erfolgreich zu bekämpfen, sollte eine vorausschauende Politik einen vorsorgenden Plan entwickeln. In dem Beitrag werden Eckpunkte einer solchen Planung beschrieben. Da die organisatorischen und finanziellen Lasten von Wanderungen zuerst die Kommunen treffen, ist ein vernetztes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich, um unvermeidliche Spannungen in Grenzen zu halten. Bedeutend ist die grundsätzliche Bereitschaft, für die lebensnotwendigen Bedürfnisse der Zuwanderer sowie für Wohnen und Arbeiten zu sorgen. Außerdem wird auf das Instrument der Sonderwirtschaftszone hingewiesen, das in der Vergangenheit für unterschiedliche Zwecke angewendet wurde, deren gemeinsames Merkmal die Stärkung örtlicher Gestaltungsfreiheit war. Mit dem Instrument der Sonderwirtschaftzone entstünde der Raumordnungspolitik von Bund und Ländern eine Ordnungs- und Entwicklungsaufgabe im Sinne des Ziels gleicher Lebensgrundlagen im Bundesgebiet.