Die wirtschaftspolitische Problematik des Gewässerschutzes in der Bundesrepublik Deutschland

Abstract

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß das Problem der Gewässerverunreinigung mit den einer Marktwirtschaft konformen Mitteln zu lösen ist und daß eine solche Lösung wirkungsvoller zu sein verspricht als der rein administrative Weg.Die Durchsetzung eines formal verstandenen Verursacherprinzips oder eines Kompensationsprinzips, das auf der Internalisierung der Social Costs basiert, ist allerdings wegen erheblicher praktischer und theoretischer Schwierigkeiten kaum möglich.Als geeignetes Instrument zur kostenminimalen Einhaltung vorgegebener Qualitätsstandards bietet sich im Sinne eines Nichtverursacherprinzips die emissionsbezogene Gebührenlösung an.Mit der Einführung eines solchen Gebührenkonzeptes wird im Gegensatz zur Gebührenerhebung entsprechend der ''abstrakten'' Gewässerbelastung ein über das volkswirtschaftlich und wasserwirtschaftlich notwendige Maß hinausgehender Entsorgungsgrad sowie eine Einebnung der Standortvorteile verhindert.Gleichzeitig könnte die Anwendung des Wasserrechts erleichtert werden; allerdings sollte die bisherige Rahmenkompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Wasserhaushalts zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz erweitert werden.