Verkehrspolitik in Berlin. Dokumentation.

Abstract

Das von der Fachgruppe 3 der Baukammer Berlin erarbeitete Thesenpapier über die Verkehrspolitik in Berlin vom Juli '99 hat eine rege Resonanz gefunden. Dokumentiert wird eine Konferenz der Fachgruppe, die auf der Grundlage des Thesenpapiers den Fragen der Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Umweltbelastung und der Finanzierung von Verkehrsbaumaßnahmen nachging. Die von der Baukammer aufgeworfenen Themen betreffen ein Spektrum angefangen vom Modal Split und ÖPNV-Förderung, über ein noch ausstehendes Verkehrsgesamtkonzept bis hin zu Verträglichkeitsprüfungen und Immissionsschutz. Wiedergegeben werden hier außerdem die Antworten der Parteien auf das Papier sowie der Schriftwechsel zwischen Baukammer und dem Regierenden Bürgermeister. Für den 1999 neu gebildeten Senat kann festgestellt werden, dass sich teilweise Antworten auf die durch die Baukammer aufgenommenen Fragen wiederfinden. So besteht durch die Bildung der Superbehörde Bauen, wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung und Umweltschutz die Chance, dass nunmehr eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten festgelegt und auf mehrere Senatsverwaltungen verteilte Mehrfachplanungen vermieden werden. eh/difu