Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Privatfunkgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Frage nach Umfang und Grenzen der (Teil-) Privatisierung des Rundfunks beschäftigt wie nur wenige andere Themen der letzten Jahre die öffentliche und verfassungsrechtliche Diskussion. Im Gefolge der rasanten Entwicklung der sog. "Neuen Medien" haben mittlerweise nahezu alle Bundesländer Landesrundfunk- bzw. Landesmediengesetze zur Schaffung der für die Zulassung Privater zur Veranstaltung von Hörfunk und Fernsehen erforderlichen gesetzlichen Grundlage erlassen. Der Autor untersucht die Vereinbarkeit dieser Gesetze mit der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Freiheit des Rundfunks, wobei der Prüfungsmaßstab auf die Gewährleistung gleichgewichtiger Meinungsvielfalt beschränkt wird. Trotz der ebenso umfang- wie aufschlußreichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage bleiben einige Landesgesetze - teilweise deutlich - hinter dem von der Verfassung und ihrem Hüter Geforderten zurück. Ein Ende der (auch und gerade verfassungsrechtlichen) Streitigkeiten um den privaten Rundfunk ist demnach nicht in Sicht. chb/difu