Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG.

Abstract

Der Arbeit wird ein umfassender Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten einer Finanzierung von Bundesfernstraßen vorangestellt. Neben der herkömmlichen Finanzierungsform über den öffentlichen Haushalt (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Straßenbenutzungsgebühr) werden auch die denkbaren Alternativen einer privaten Finanzierung von Straßenbauprojekten dargestellt. Bei der privaten Finanzierung ist zwischen dem privaten Investor und dem Träger der Straßenbaulaust ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zu schließen. Die Einbeziehung Privater auf der Grundlage des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) vom 30.8.1994 ist finanzverfassungsrechtlich unbedenklich. Da sich die privaten Investoren über direkt beim Straßenbenutzer erhobenen Mautgebühren refinanzieren, wird der Staatshaushalt dauerhaft entlastet. Praktische Erfahrungen mit dem Gesetz liegen bislang noch nicht vor. kirs/difu