Ist die Plan- und Programm-UVP der Königsweg der Umweltpolitik im Jahr 2002?

Abstract

Es wird die aktuelle Entwicklung in Deutschland um den EU-Richtlinien-Entwurf für eine Plan- und Programm-UVP in einen sachlichen Zusammenhang zu anderen Entwicklungen im Umweltrecht gebracht, an die Schnittstellen erinnert und zugleich mögliche Zukunftsoptionen aufgezeigt. Dabei werden einmal die Argumente diskutiert, mit denen der Deutsche Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, den Richtlinien-Entwurf abzulehnen, und zum anderen diese den Empfehlungen dür die inhaltliche Gestaltung eines zukünftigen Umweltgesetzbuches (UGB) gegenüberstellt. Der Autor spricht sich eindeutig für die Einführung einer Plan- und Programm-UVP in Deutschland als eine dringliche und unverzichtbare Maßnahme auf dem steinigen, aber ökologisch notwendigen Weg zu einer zukunftweisenden Umwelt(vorsorge)politik aus. difu