Rechtliches Handbuch für das Katastrophenschutz-Leuchtturm-System. Bericht zum Forschungsprojekt "Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstellen für die Bevölkerung in Krisensituationen".

Abstract

Die HWR Berlin und das Forschungszentrum Katastrophenrecht e.V. der Humboldt-Universität zu Berlin haben im Kat-Leuchttürme-Projekt die rechtswissenschaftliche Begleitforschung durchgeführt. Als Ergebnis der dreijährigen Forschung stellt dieses Handbuch die rechtliche Grundlage für die Einrichtung und den Betrieb der Kat-L (Katastrophenschutz-Leuchttürme) und Kat-I (Katastrophenschutz-Informations- und Interaktionspunkte) dar. Das Handbuch ist in drei wesentliche Teile gegliedert. Im ersten Teil werden die Zuständigkeiten und Handlungsanweisungen für die Einrichtung und den Betrieb der Kat-L und Kat-I kurz und prägnant erläutert. Im zweiten Teil werden die Darstellungen aus dem ersten Teil gespiegelt und eingehender begründet. Dabei wird auch ausführlich auf die gesetzlichen Grundlagen und auf weitere Hinweise eingegangen. Im dritten Teil werden weitere projektrelevante Forschungsergebnisse präsentiert. Diese geben zum einen vertiefende Einblicke in die rechtliche Katastrophenforschung auf Landes-, Bundes- Verfassungs-, und EU-Ebene. Zum anderen werden Fragen nach der wettbewerbs- und vergaberechtlichen Handhabung bei der praktischen Umsetzung des Kat-Leuchttürme-Konzeptes beantwortet und die Besonderheiten des Datenschutzes erläutert. Abschließend wird der durch die rechtswissenschaftliche Forschung erkannte notwendige Novellierungsbedarf der einschlägigen Gesetze festgestellt.