Deregulierung des Bauordnungsrechts. (Entregelung, Verfahrensvereinfachung) als Lösungsansatz für einen verbesserten Umweltschutz. Vorstudie, Feststellung des zu erwartenden Nutzens.

Abstract

Die Vereinfachung und Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens ist ein wesentlicher Teil der Diskussion um Deregulierung, Entbürokratisierung und Auslagerung staatlicher Aufgaben. Ziel der Untersuchung ist es, im Rahmen einer Vorstudie zu prüfen, ob und wieweit neue Deregulierungsansätze mit dem inzwischen in den meisten Bauordnungen statuierten Ziel der Sicherung von Umweltschutzanforderungen vereinbar sind. Es ist zu klären, ob und inwieweit mit Hilfe derartiger Ansätze auch eine Verbesserung des Umweltschutzes im Baugenehmigungsverfahren und Baugeschehen erreicht werden kann. Deregulierung kann als Sammelbegriff verstanden werden, der sowohl die Bestrebungen erfaßt, den Normenbestand zu reduzieren als auch Bestrebungen, komplexe Regelungen zu entfeinern und in ihrer Anwendung effektiver zu machen. Im Sinne einer Typologie von Deregulierungsbereichen sind als die drei Hauptbereiche die Normsetzung, der Verwaltungsvollzug und die Rechtskontrolle zu unterscheiden. Tendenzen der weiteren Deregulierung im formell-rechtlichen Bereich des Bauordnungsrechts sind dahingehend zu erkennen, daß zunehmend auch für Vorhaben mit steigendem Schwierigkeitsgrad die Pflicht zur Durchführung eines "normalen" Baugenehmigungsverfahrens zugunsten des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder des Anzeigeverfahrens aufgehoben wird. Ganz im Unterschied zum formellen erweist sich das materielle Bauordnungsrecht gegenüber Deregulierungsansätzen als in erheblichem Maße resistent. Es besteht ein großer Bedarf an Analysen und Konzeptentwicklungen. Eine Hauptstudie könnte und müßte zur Klärung wesentlicher Fragen beitragen. Die Hauptstudie muß ein breites Spektrum von Fragestellungen abdecken und sollte aus vier Bausteinen bestehen: Systematische empirische Evaluierung der bisherigen Deregulierungsansätze; vertiefte Analyse materiellrechtlicher umweltschutzrelevanter Deregulierungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten; Entwicklung von Anforderungen an Auditing-Konzepte und -Standards im Bereich des Bauordnungsrechts unter Aspekten des Umweltschutzes; Entwicklung von Anforderungen an künftige Technische Notare. difu