Heilung von Verfahrensfehlern im Verwaltungsverfahren.

Abstract

Die Heilung von Verfahrensfehlern im Verwaltungsverfahren stellt ein Dauerthema im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Verfahrensfehlerlehre dar. Zahlreiche Vorschriften im Verwaltungsrecht (§§ 45 VwVfG, 41 SGB X, 126 AO, 17 Abs. 6 c S. 2 FStrG, 215 a BauGB) ermöglichen der Verwaltung, einen Verfahrensrechtsfehler nachträglich in einem Fehlerbehebungsverfahren zu beseitigen. Die Heilungsvorschriften stehen jedoch im Schatten der Unbeachtlichkeits- und Rügeklauseln sowie der ergebnisfixierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die Analyse der Funktionen des Verwaltungsverfahrens führt zu einer Kritik der herrschenden Verwaltungspraxis. Erforderlich ist eine Neuaustarierung der Verfahrensfehlerlehre: Der Fehlerheilung kommt gegenüber der Fehlerunbeachtlichkeit ein Vorrang zu. Das Instrument der Heilung ist geeignet, ein rechtsstaatliches und demokratisches Verfahrensverständnis zu verwirklichen, ohne die Verwaltungseffizienz zu vernachlässigen. difu