Die Aufstockung von Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung. Verfassungsrechtliche Aspekte der Einführung einer bedürftigkeitsabhängigen Ausgleichszulage.

Abstract

Aufgrund des Sozialstaatsprinzips besteht für den Staat eine Handlungspflicht zur Beseitigung sozialer Mißstände. Nach der Situationsbeschreibung der Unterversorgung bei älteren Menschen betreibt die Autorin eine Ursachenforschung über diese Erscheinung. Danach folgt eine Durchleuchtung der verschiedenen Konzepte zur Beseitigung der Altersarmut, so die Einführung einer staatlichen Einheitsrente oder die Kombination einer einkommensunabhängigen Einheitsrente mit zusätzlicher Versicherungsrente. Im zweiten Teil wird das Konzept einer Zulage zur Alterssicherung bewertet. Dabei folgt nach einem Vergleich mit verschiedenen Rentnergruppen eine Untersuchung zur Wohnsitzklausel (ob nur die in der Bundesrepublik lebenden Personen diese Rente erhalten). Die Autorin vermutet eine Vergrößerung der Armut. Sie fordert parallel zur Aufstockung der Altersrente eine Modifizierung der Vergabevoraussetzungen der Sozialhilfe für ältere Menschen. rebo/difu