Beschlüsse nun schnell umsetzen! DStGB zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II.

Abstract

Am 14. Januar 2009 hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen, welches auch ein kommunales Investitionsprogramm umfasst. Die vorgesehenen 17 Milliarden Euro, an denen sich die Bundesländer einschließlich Kommunen mit einen Anteil von 25 Prozent zu beteiligen haben, sollen dem Handwerk vor Ort notwendige Aufträge sichern und zusätzliche Nachfrage aktivieren. In dem Beitrag wird eine Aufgliederung der Fördermittel des kommunalen Investitionsprogramms vorgenommen. Anschließend wird auf förderfähige Projekte eingegangen: Investitionsschwerpunkt ist zum einen der Bereich Bildungsinfrastruktur, auf den trägerneutral 65 Prozent der Finanzhilfen des Bundes entfallen. 35 Prozent der Finanzhilfen sollen der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur dienen. Dazu gehören unter anderem Lärmschutzmaßnahmen für Straßen, energetische Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Dabei sollen nur "zusätzliche" Projekte gefördert werden, was die praktische Umsetzung erschwert. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wird eine zügige und unbürokratische Umsetzung des Investitionsprogramms gefordert, so dass unmittelbar die jeweiligen Projekte starten können. Außerdem werden Sonderhilfen für finanzschwache Kommunen durch die zuständigen Bundesländer angemahnt, um diesen Kommunen die Teilhabe am Konjunkturpaket II zu ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits beschlossen, einen Sonderfonds zur Tragung der Kofinanzierungsanteile finanzschwacher Kommunen einzurichten und in Rheinland-Pfalz möchte die Landesregierung einen Fonds einrichten, der zunächst die Kofinanzierungsanteile aller Kommunen tragen soll, wobei eine spätere Tilgung noch zu klären ist.