Qualifikation von Abgaben. Eine Untersuchung am Beispiel der Fehlbelegungsabgabe.

Abstract

Mit guten Gründen wird in Rechtsprechung und Literatur die Zuordnung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau fast jeder der heute gängigen Abgabeformen Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben vertreten. Auch die aktuelle Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat hier zu keiner endgültigen Klärung geführt. Die vorliegende Untersuchung unternimmt es daher, Kriterien für die endgültige Qualifikation der Abgabe herauszuarbeiten. In diesem Zusammenhang widmet sich die Arbeit vor allem dem bislang vernachlässigten negativen Tatbestandsmerkmal des Steuerbegriffs, der Unabhängigkeit von einer Gegenleistung. Der Autor will so das Ziel erreichen, eine kompatible Begrifflichkeit herzustellen, welche die eindeutige Zuordnung von Geldleistungspflichten in das Abgabenspektrum ermöglicht. Das Anliegen entspringt nicht dem Formendenken einer rechthaberischen Begriffsjurisprudenz, sondern ist angesichts der besonderen Stellung der bundesstaatlichen Finanzverfassung eine unabweisbare Notwendigkeit. Im Ergebnis qualifiziert der Verfasser die Fehlbelegungsabgabe im öffentlich geförderten Wohnungsbau als "eine Art Sondernutzungsgebühr" (S. 147). chb/difu