Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin: Zulässig? Eine Berliner Initiative fordert die Vergesellschaftung von Grund und Boden nach Art. 15 GG: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen.

Abstract

Die Forderung einer jüngst ins Leben gerufenen Berliner Initiative nach der Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände in Berlin gibt Anlass, sich mit der in der Praxis bislang wenig beachteten Bestimmung des Art. 15 GG auseinanderzusetzen. Neben bislang ungeklärten Fragen zu Voraussetzungen und Folgen einer Vergesellschaftung behandelt der Beitrag das Verhältnis grundrechtlicher Gewährleistungen des Grundgesetzes zu denen der Landesverfassungen und zeigt auf, dass das von der Initiative geforderte Gesetz verfassungsrechtlich unzulässig ist, u.a. deshalb, weil die Berliner Landesverfassung eine Vergesellschaftung von vornherein nicht zulässt.