Wasserrecht im Wandel. Die wasserrechtlichen Abgaben der ehemaligen DDR und ihre Relevanz für das bundesdeutsche Umweltrecht.

Abstract

In der Diskussion um die Einführung einer Ökosteuer gibt das Thema der Arbeit, der Vergleich der Wasserabgabenregelungen der DDR und der Bundesrepublik einen Ansatz für einen nutzbaren ökonomischen Hebel. So wurden in der DDR-Wasserwirtschaft die entsprechenden Abgaben angesehen. Es erfolgt zunächst eine Beschreibung der Situation in der Wasserwirtschaft der DDR und ihres Verhältnisses zur ideologisch-politischen Grundlage des Umweltschutzes. Anschließend werden die staatlichen (Planung, Genehmigung, Auflage) und wirtschaftlichen (Industriepreise, Abgaben, Sanktionen) Instrumente der DDR-Wasserwirtschaft vorgestellt. Der Autor fordert unter Verwendung von Ansätzen des DDR-Wasserrechts eine Verbesserung der bundesdeutschen Wassernutzungs- und Abwasserabgabe, letztere unter Erlaß einer Wassersanktion (einer Art Geldbuße bei bestimmten Verstößen); als Anlage findet sich ein entsprechender Gesetzentwurf. rebo/difu