Die Strategische Umweltprüfung im Straßenrecht.

Abstract

Die Einführung der Strategischen Umweltprüfung - SUP - im Verkehrssektor war politisch äußerst umstritten. Der vom Bundesrat geforderten 1:1-Umsetzung der SUP-Richtlinie in deutsches Recht ist der Bundesgesetzgeber allein schon aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht gefolgt. Der Beitrag erörtert die Neuregelungen in Bezug auf die Bundesverkehrswegeplanung, analysiert wesentliche Einzelfragen und geht auf die Bedeutung für landesrechtliche Straßen ein. difu